Gebäude

Flüchtlingsunterbringung Hamburg: Gewerbeimmobilien können beschlagnahmt werden

In ungewöhnlichen Zeiten sind manchmal ungewöhnliche Maßnahmen erforderlich: Hamburg beschließt ein Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien! Man möchte auf diesem Weg die Flüchtlinge in Hamburg sicher unterbringen können.

Da es offenbar schwieriger wird Flüchtlinge in Hamburg sicher zu beherbergen, wurde eine Notmaßnahme getroffen. Die Stadt Hamburg kann leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmen. Diese Entscheidung hat die Hamburger Bürgerschaft vergangenen Donnerstag getroffen. Das „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ könnte theoretisch diese Woche schon gelten.

Sind auch Privatwohnungen betroffen?

Ausgenommen von der Regelung sind Privatwohnungen. Das Gesetz ist befristet bis März 2017. Beschlossen wurde das Gesetz in zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen. Einem Artikel des „Hamburger Abendblatts“ zufolge, wurden Vorwürfe der Opposition, dass durch das Gesetz auch ein Zugriff auf Privatwohnungen möglich werden könnte, zurückgewiesen.

>>> Alles rund um das Thema Gewerbeimmobilien erfahren Sie auf hausgold.de