Seit Juni 2019
Zur Verfügung gestellt von: Breiholdt Voscherau Immobilienanwälte Wer als Verbraucher eine Anzeige schaltet, in der eine Immobilie zum Verkauf „von Privat“angeboten wird und dabei zur Kontaktaufnahme die eigene Telefonnummer angibt, erklärt damit seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten und von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren. **Hingegen sind Telefonanrufe von Maklern, die dem Inserenten Maklerdienste oder gar Maklerverträge anbieten möchten, von solch einer Einwilligung ausgeschlossen. ** (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018; 8 U 153/17)
Die Klägerin, eine Anwältin, bietet ihre Eigentumswohnung im Internet zum Verkauf „von Privat“ an. Aufgrund einer bei „…..Kleinanzeigen“ erstellten Anzeige der Klägerin, in der diese ihre Telefonnummer angibt, ruft eine Mitarbeiterin der beklagten Maklerin bei der Klägerin an und fragt, ob die Beklagte die Wohnung ihrem Kunden vorstellen dürfe. Für die Klägerin sei das Ganze unverbindlich und kostenlos, sie könne die Wohnung weiterhin privat anbieten. Die Klägerin hält den Anruf für eine unzumutbare Belästigung i.S. von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Sie trägt vor, im Rahmen ihrer Verkaufsbemühungen sei sie von mehr als 80 Maklern angerufen und beantragt im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Beklagte zu verpflichten, solche Anrufe zu unterlassen. Diese einstweilige Verfügung wird vom Landgericht Mannheim erlassen und durch Urteil des Landgerichts bestätigt. Die beklagte Maklerin legt Berufung ein.
Das OLG Karlsruhe hebt die einstweilige Verfügung auf und legt der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf. Das Gericht führt aus, dass der Telefonanruf der Beklagten keine unerbetene Werbung i.S. von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sei und die Klägerin nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Zwar handele es sich bei dem Telefonanruf um eine Telefonwerbung i.S. von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Der Telefonanruf bezwecke, auch wenn er nicht auf einen Vertrag mit der Klägerin gerichtet sei, mittelbar die Förderung des Absatzes der Dienstleistung der Beklagten. Der Telefonanruf ist daher nach Auffassung des Gerichts als Werbung anzusehen. Er war aber keine unerbetene Werbung, weil die Klägerin zuvor in diese Maßnahme eingewilligt hatte. Durch die Erstellung und Veröffentlichung der Verkaufsanzeige unter Angabe ihrer Rufnummer vor dem Telefonanruf durch die Beklagte hatte die Klägerin ausdrücklich und konkret ihr Einverständnis erklärt, telefonische Kaufangebote zu erhalten, und zwar auch solche von Maklern für von diesem vertretene Kaufinteressenten. Wer seine Wohnung unter Angabe seiner Rufnummer anbietet, rechnet in der Regel damit, dass er nicht nur von privaten Kaufinteressenten, sondern auch von Maklern und gewerblichen Käufern kontaktiert wird. Die Beklagte musste deshalb nicht davon ausgehen, dass die Klägerin nur an Kaufangeboten und Anfragen von Privatpersonen interessiert sei. Das gilt umso mehr, als die Klägerin in ihrer Anfrage auch nicht zum Ausdruck brachte, dass sie keine Anfragen von Maklern wünsche. Diese Makleranfrage war deshalb noch von der Einwilligung der Klägerin gedeckt. Nicht mehr gedeckt wäre, wie das Gericht ausführt, wenn die Beklagte der Klägerin eine (entgeltliche) Vermittlungstätigkeit angeboten hätte.
Das Gericht zeigt zutreffend die Grenzen der unerlaubten Werbung auf. Der Anruf eines Maklers auf ein privates Verkaufsinserat ist als Werbung anzusehen, da er auch der mittelbaren Absatzförderung gilt. Werbung umfasst nicht nur Angebotshandlungen, sondern auch Nachfragemaßnahmen. Hat der Privatverkäufer aber eine Telefonnummer angegeben und keine Makleranrufe ausgeschlossen, liegt damit nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe die Einwilligung für Makleranrufe für Suchkunden vor.