Mietpreisbremse Mehrheit

Mietpreisbremse: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat heute Vormittag in Berlin das Gesetz für die Mietpreisbremse gebilligt. Damit ist der Weg für das lang umstrittene Gesetz zur Ausbremsung der Mieterhöhungen und zur Stärkung des Bestellerprinzips frei.

Das Gesetz soll den Anstieg der Immobilienpreise, insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten in Großstädten, abschwächen. Werden in Zukunft Bestandswohnungen erneut vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen.

Beispiel:

    Der Vormieter hat sechs Euro kalt pro Quadratmeter für seine Mietwohnung gezahlt. Andere Mieter zahlen jedoch im gleichen Stadtteil für ähnliche Wohnungen bereits zehn Euro. Die örtliche Vergleichsmiete liegt aber nur bei rund acht Euro. Der Vermieter darf die neue Miete bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ansetzen. Er kann also bei einer Neuvermietung höchstens 8,80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter vom Mieter verlangen.

Die Mietpreisbremse gilt nicht überall

Es gibt allerdings auch Ausnahmen: Nicht betroffen von diesem Gesetz sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 vermietet wurden sowie umfassend modernisierte Wohnungen. Außerdem muss der Vermieter bei einer Neuvermietung die Wohnung nicht unter dem Mietpreis anbieten, den der Vormieter gezahlt halt – ganz gleich, auf welchem Niveau die ortsübliche Vergleichsmiete in der Region liegt. Das bedeutet: Hat der ehemalige Mieter eine zu hohe Miete gezahlt, muss der Vermieter bei einer Neuvermietung die Miete nicht wegen der Mietpreisbremse senken.

Zudem gilt die Mietpreisbremse nicht flächendeckend in ganz Deutschland. Stattdessen legen die Bundesländer individuell fest, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse wirken soll. In kleineren Gemeinden mit einem entspannten Wohnungsmarkt wird mit der Mietpreisbremse also nicht zu rechnen sein.

Änderungen bei den Makler-Kosten

Zukünftig muss der Auftraggeber die Maklerprovision bezahlen, in den meisten Fällen also der Vermieter. Dies soll für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Vermieter und Mieter sorgen. Bislang engagierten viele Vermieter einen Makler, um ihre Wohnungen zu vermarkten. Die Kosten für den Immobilienmakler musste am Ende aber meist der Mieter zahlen. Auch damit ist nun Schluss.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip wird aller Voraussicht nach am 1. Juni 2015 in Kraft treten.

Weitere Informationen zum Thema Mietpreisbremse finden Sie in unseren Artikeln in der talocasa News-Blog Rubrik „Immobilienrecht„.