Mietpreisbremse

Mietpreisbremse: In welchen Bundesländern kommt sie?

Um zukünftig drastische Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten zu verhindern, hat der Bundestag die Mietpreisbremse verabschiedet. Sobald eine Immobilie neu vermietet wird, darf der Mietpreis in ausgewählten Gebieten nicht über zehn Prozent des ortsüblichen Mietpreisniveaus liegen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien. Außerdem gilt sie nicht für bestehende Mietverträge. Ob die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, muss von jedem Bundesland individuell je nach Wohnungsmarkt entschieden werden. Wie sieht die Lage also in den jeweiligen Bundesländern aus? Kommt die Mietpreisbremse oder ist sie zunächst nicht geplant?

Hier gibt es die Mietpreisbremse bereits

In Berlin gilt die Mietpreisbremse seit dem 1. Juni. Im Zeitraum von 2004 bis 2014 erhöhten sich die Mieten in Berlin um 45 Prozent. Dem soll nun entgegengewirkt werden. Seit dem 1. Juli greift die Mietpreisbremse auch in Hamburg und NRW. In Hamburg wird bis zum Ende des Jahres geprüft, ob tatsächlich alle Teile des Stadtgebietes eine angespannte Lage des Wohnungsmarktes vorweisen. Einzelne Stadtviertel könnten also noch nachträglich von der Mietpreisbremse befreit werden. In Nordrhein-Westfalen gilt die Mietpreisbremse in 22 Städten, in denen die Mieten den örtlichen Mietspiegel nun maximal um 10 Prozent übersteigen dürfen. Zu den Städten zählen beispielsweise Köln, Leverkusen, Bonn und Bielefeld. In Bayern soll die Neuregelung ab dem 1. August in 144 Gemeinden gelten. Vor allem in München müssen Mieter tief in die Tasche greifen: Hier sind die Mieten am höchsten, der Mietpreis eines Quadratmeters kann bei bis zu 23 Euro liegen.

In diesen Bundesländern kommt die Mietpreisbremse bald

Noch in diesem Jahr plant auch Rheinland-Pfalz die Umsetzung der Mietpreisbremse. Betroffen sein sollen die Städte Landau, Trier und Mainz. Baden-Württemberg plant die Neuerung noch in diesem Sommer für 68 Städte und Gemeinden. Hessen hat ebenso bereits Interesse an den Neuerungen bekundet. Die Mietpreisbremse wird vor allem für Frankfurt am Main interessant werden. Von 2011 bis 2014 stieg hier der Mietpreis pro Quadratmeter für eine 30-Quadratmeter-Wohnung im Durchschnitt um 21 Prozent. In Schleswig-Holstein wird bis zum Ende des Jahres über die genaue Ausgestaltung der Mietpreisbremse nachgedacht. Bereits 2014 wurde hier in 15 Kommunen eine neue Kappungsgrenze eingeführt, durch die Mietsteigerungen auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt wurde. Von dieser Grenze betroffen sind vor allem Gebiete in der Nähe der Nordsee und nahe Hamburg.

Bis Ende 2015 wird auch Brandenburg nachziehen. Welche Orte in Brandenburg einen angespannten Wohnungsmarkt haben, muss derzeit noch analysiert werden. Es ist aber bereits jetzt davon auszugehen, dass Potsdam dazugehören wird. Ebenso in diesem Jahr werden Bremen und Thüringen die Mietpreisbremse einführen. In Thüringen werden voraussichtlich Erfurt, Jena und Weimar dazugehören. Etwas mehr Zeit lässt sich Niedersachsen: Vor 2016 ist hier mit keinen Neuerungen bei der Mietpreisregulierung zu rechnen.

Wo die Mietpreisbremse nicht geplant ist

In Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sehen die jeweiligen Landesregierungen keinen Bedarf für die Mietpreisbremse. Dies liegt an den entspannten Wohnungsmärkten und vergleichsweise niedrigen Mieten in den besagten Bundesländern. In Sachsen-Anhalt liegt bei Wohnungen der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter bei 5,19 Euro. Damit sind die Mieten bei den Bundesländern ohne zukünftige Mietpreisbremse in Sachsen-Anhalt am niedrigsten.

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