Immobilienstreit
Schlichtungsverfahren von der Steuer absetzen

Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne, wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen, ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Schlichtung aus? Können diese gegebenenfalls auch steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden?

Wie können Schlichtungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden?

Der Fall: Der Eigentümer eines Zweifamilienhauses in einem ehemaligen Bergbaugebiet war der Meinung, ihm stehe gegenüber dem Bergbauunternehmen Schadenersatz zu. Doch die Firma lehnte das ab. Deswegen kam es zu einem eigens für solche Fälle vorgesehenen Schlichtungsverfahren. Die dabei entstandenen Kosten für den Anwalt und den Gutachter, in einer Höhe von etwa 5.500 Euro, machte er in seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das zuständige Finanzamt lehnte das ab.

Bei einer Schlichtung kann nicht direkt von der gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsläufigkeit der Ausgaben gesprochen werden, die zum Beispiel einen Zivilprozess kennzeichne. Dem könne sich nämlich niemand entziehen, wenn er Ansprüche geltend machen wolle bzw. von einem anderen verklagt werde.

Wie geht das Urteil zur Schlichtung aus?

Das Urteil: Die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf konnten diese Unterscheidung des Fiskus nicht nachvollziehen. Zwar handle es sich hier nicht um den klassischen Rechtsweg. Ein Schlichtungsverfahren sei allerdings eine Vorstufe zum Zivilprozess und daher in ähnlicher Weise wie dieser selbst der Ausdruck staatlichen Gewaltmonopols. Deshalb konnte der Immobilieneigentümer seine Ausgaben geltend machen.

Wichtiger Hinweis: Unsere Artikel dienen als informative Ratgeber und stellen demnach keine verbindliche Rechtsberatung dar.

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