Berlin

Senat in Berlin: Unterkünfte für Flüchtlinge durch direkten Zutritt?

Ohne Einwilligung des Eigentümers könnte durch eine Gesetzesänderung der Zutritt von Immobilien in Berlin ermöglicht werden. Grund für eine solche Maßnahme soll eine beschleunigte Unterbringung von Flüchtlingen sein.

Das berichtet „tagesspiegel.de“. Im Vordergrund sollen (ähnlich wie in Hamburg) Gewerbeimmobilien stehen. Die Maßnahme soll Behörden Zutritt zu Immobilien verschaffen. Selbst dann, wenn der Eigentümer sich dagegen entscheidet.

Es wäre denkbar, dass das Berliner Polizeigesetz dazu geändert wird. Bisher ist der Zutritt dann möglich, wenn es um Vorbeugung von Straftaten geht. Ebenfalls bei Gefahren für Leib und Leben sowie bei der Bekämpfung der Prostitution. Der Vorschlag für die Gesetzesänderung sieht vor, dass Behörden Gebäude (auch Teile davon) und Grundstücke ohne Genehmigung des Eigentümers betreten dürfen. Private Eigentumswohnungen sollen nicht von der Überlegung betroffen sein. Die Unterbringung von Flüchtlingen soll mit dieser Maßnahme beschleunigt werden.

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