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Bestellerprinzip: Einstweilige Anordnung abgelehnt

Das Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Wohnraumvermietung wird wie geplant ab 1. Juni 2015 gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das Inkrafttreten per einstweiliger Anordnung zu stoppen.

Mit dem Gesetz soll verbindlich festgelegt werden, dass Wohnungssuchende den Makler künftig nur dann bezahlen müssen, wenn sie ihn auch selbst beauftragt haben. Hat der Vermieter den Makler beauftragt, muss dieser auch die Leistung des Immobilienmaklers bei einer erfolgreichen Immobilienvermietung bezahlen. Außerdem darf der Makler vom Wohnungssuchenden nur für den exklusiven Nachweis einer Wohnung (oder eines Hauses) eine Maklercourtage verlangen.

„Dies bedeutet aber nicht, dass das Bestellerprinzip verfassungsgemäß ist und damit im Grunde auch eine Verfassungsbeschwerde vom Tisch ist“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des IVD Bundesverbandes. „Denn das Gericht hat in seinem Beschluss dargelegt, dass die parallel mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig und unbegründet ist. Vielmehr ist nun eine nähere Prüfung erforderlich.“

Bestellerprinzip: Verfassungsrechtliche Prüfung nötig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss dargelegt, dass die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere ob die Änderungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang stehen, einer näheren Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bedürfen.

„Das Gericht verweist damit auf mehrere klärungsbedürfte Fragen im Hauptsacheverfahren, welches offensichtlich nun durchgeführt werden wird“, sagt Jürgen Michael Schick. Der IVD Bundesverband werde daher wie angekündigt gemeinsam mit einer zwölfköpfigen Klägergruppe vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, da das Bestellerprinzip ihrer Meinung nach gegen die Berufsfreiheit verstößt.

Scheitern für den IVD nicht überraschend

Das Scheitern des einstweiligen Rechtsschutzes kommt dem IVD Bundesverband zufolge aber nicht unerwartet. „Im einstweiligen Rechtsschutz kommt es in der Regel nicht zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung der geltend gemachten Grundrechte. Dies ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten“, erklärt der Vizepräsident des IVD Bundesverbandes Jürgen Michael Schick.

„Das Gericht nimmt vielmehr eine Folgenabwägung vor, wobei hieran ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt.“

Quelle: Immobilienverband Deutschland – IVD Bundesverband